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| SG Oldenburg, 18.02.2020 - S 25 AY 7/20 ER |
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- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
"Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
Auszug aus SG Oldenburg, 18.02.2020 - S 25 AY 7/20
Dies wirft im Hinblick auf das Urteil des BVerfG vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10 - erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit auf, da Kernaussage war, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativierbar ist. - SG Osnabrück, 27.01.2020 - S 44 AY 76/19
Leistungskürzung; Leistungskürzung nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz; …
Auszug aus SG Oldenburg, 18.02.2020 - S 25 AY 7/20
Auch bestehen erhebliche Bedenken im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der durch den Antragsgegner angewandte Norm des § 1a AsylbLG (vgl. hierzu die kontrovers geführte Diskussion in der Rspr. SG Landshut S 11 AY 79/19 ER; SG Osanbrück Beschluss - 27.01.2020 - S 44 AY 76/19 ER). - SG Landshut, 23.01.2020 - S 11 AY 79/19
Teleologische Reduktion der Anspruchseinschränkung nach dem …
Auszug aus SG Oldenburg, 18.02.2020 - S 25 AY 7/20
Auch bestehen erhebliche Bedenken im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der durch den Antragsgegner angewandte Norm des § 1a AsylbLG (vgl. hierzu die kontrovers geführte Diskussion in der Rspr. SG Landshut S 11 AY 79/19 ER; SG Osanbrück Beschluss - 27.01.2020 - S 44 AY 76/19 ER).